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Deutscher Bundestag verabschiedet Migrationspaket

Berlin. Zum heute verabschiedeten Gesetzespaket zu Migration und Integration erklärt der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Deggendorf, Thomas Erndl (CSU):

„Ich begrüße das heute verabschiedete Migrationspaket für qualifizierte Zuwanderung und mehr Abschiebungen, weil es gut für Niederbayern ist.“ Wichtig sei erstens das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, so Thomas Erndl. „…denn bei uns in Niederbayern fehlen bereits jetzt 12.000 qualifizierte Arbeitskräfte. Das ist schlecht für unsere Region. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtern wir den Zugang qualifizierter Ausländer in den deutschen Arbeitsmarkt.“ Dabei sei der Zuzug bedarfs- und berufsorientiert und verhindere eine illegale Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem. Zweites Herzstück des Migrationspakets ist das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Dazu sagt Erndl: „Die Zahl der gescheiteren Abschiebungen aus Deutschland war im vergangenen Jahr höher als die Zahl der tatsächlich erfolgten. Das ist auch für die Polizeibeamten vor Ort frustrierend, wie mir in zahlreichen Gesprächen vermittelt wurde. Mit dem neuen Geordnete-Rückkehr-Gesetz werden Abschiebungen weiter erleichtert. Dazu wird u.a. die Abschiebungshaft erweitert und das Ausreisegewahrsam effizienter gemacht.“ Auch ermögliche das Gesetz ein härteres Vorgehen gegen straffällig gewordene Ausländer. „Die gewalttätigen Vorkommnisse im Ankerzentrum Stephansposching gegen Polizeibeamte unterstreichen die Notwendigkeit, Ausreisepflichtige konsequent rückzuführen. Wer Polizisten angreift und sich nicht an Recht und Ordnung hält, muss abgeschoben werden.“ Das Gesetzespaket zeigt, dass die Koalition Ergebnisse liefert, so Erndl.

Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat heute das Migrationspaket beschlossen. Das vom CSU-geführten Innenministerium entworfene Migrationspaket beinhaltet insgesamt acht Gesetze, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Ziel des ersten Gesetzes ist es, die legale Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zu ermöglichen, die der deutsche Arbeitsmarkt benötigt. Das zweite Gesetz erleichtert Abschiebungen von Ausreisepflichtigen, um die illegale Migration zu begrenzen.

Team TE   |   07.06.2019

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