Lalling. Kritik an der Regierungspolitik stand im Mittelpunkt der CSU-Kreisdelegiertenversammlung. Im Namen des Kreisverbandes begrüßte Kreisvorsitzender Landrat Bernd Sibler die Delegierten und Ehrengäste im Bürgersaal des Lallinger Gasthauses „zur Post“. Er richtete auch Glückwünsche an Siegfried Lobmeier zur Wiederwahl als Bürgermeister der Gemeinde Künzing.
In seinem Grußwort stellte der Lallinger Bürgermeister zunächst seine Gemeinde kurz vor und erinnerte daran, dass europäische Fördergelder auch in Lalling ankommen. Als Beispiele nannte er die Inwertsetzung des Lallinger Feng-Shui-Parks oder die Sanierung des Gasthauses „zur Post“ einschließlich Umfeld. Reitberger schwenkte aber auch auf die „große Politik“ und kritisierte die Arbeit der Ampelregierung in mehreren Punkten.
In seinem Arbeitsbericht reflektierte Landrat Bernd Sibler als CSU-Kreisvorsitzender zunächst die Land- und Bezirkstagswahlen im letzten Jahr, bei denen die Region gut abgeschnitten habe. Auch Sibler kritisierte die Regierungspolitik in Berlin, insbesondere die Handhabung der Flüchtlingsproblematik, die Energiepolitik oder die Freigabe von Cannabis, die bereits in anderen europäischen Ländern nicht funktioniert habe. Weitere Kritikpunkte seien die Ergebnisse der Pisa-Studie, die er als „Vollkatastrophe“ bezeichnete, oder die Außenpolitik, insbesondere der Ukrainekrieg oder der Konflikt Israels mit der Hamas.
Der Kassenbericht wurde vorgetragen von Paul Linsmaier. Trotz der Wahlen im letzten Jahr konnte mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen werden. Den Kassenprüfbericht trug Tomas Habereder vor, der die Kasse zusammen mit Peter Hermann geprüft hatte. Nachdem es keinerlei Beanstandungen gab, wurde der Kreisvorstandschaft einstimmig die Entlastung erteilt. Ein besonderer Dank ging auch an Geschäftsführerin Christine Oswald für die Unterstützung in der Geschäftsstelle.
Mit großem Applaus wurde MdEP Manfred Weber begrüßt, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, stellvertretender Parteivorsitzender der CSU und Vorsitzender der Europäischen Volkspartei. Er verwies in seinem Vortrag auf die Erfolge, die in Form von Fördermitteln auch in der Region ankommen. Um in der Nahrungsmittelproduktion wettbewerbsfähig zu bleiben, seien die Forderungen der Bauern berechtigt, Steuerrückerstattungen gebe es auch in vielen weiteren europäischen Ländern. Ein gewisses „Brodeln“ in der Bevölkerung sei verständlich, wenn z. B. die Nutzung des nachwachsenden Rohstoffes Holz nicht als nachhaltig eingestuft werde oder der Verbrennungsmotor mit festem Termin verboten und gleichzeitig festgelegt wird, dass die E-Autos dies kompensieren sollen. Wo jedoch der Strom hierfür oder die benötigte Infrastruktur herkommen soll, wisse noch keiner. Nicht nur hier wäre weniger Ideologie und mehr gesunder Menschenverstand gefragt.
Zur Flüchtlingsproblematik stellte Weber fest, dass Kanzler Scholz sich kaum darum kümmere, obwohl es gelte, diese Probleme zu lösen und in erster Linie den Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Die Bleibeperspektive müsse bereits an den EU-Außengrenzen ein Thema sein, damit die Anzahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sich verringere. Dazu müsse man aber auch das Gespräch mit den Ländern suchen, von denen aus die Flüchtlinge versuchen, nach Europa zu kommen. Die Lösung des Problems würde sich auch auf das Wahlergebnis der AfD auswirken, die sich nicht von den Rechtsradikalen in ihren Reihen distanzierten. Es könne nicht sein, dass jüdische Mitbürger für einen Gottesdienstbesuch Polizeischutz benötigen. Man dürfe auch nicht verkennen, dass unser Sozialstaat von einer funktionierenden Wirtschaft finanziert wird. Die CSU nehme auch das Thema Klimawandel ernst, kritisiere aber oft überzogene Forderungen der Grünen. Europa stehe auch an der Seite der Ukraine im Kampf gegen Russland, angesichts eines unberechenbaren Putins ist es dringend erforderlich, eine Europäische Verteidigung aufzubauen.
Weber kritisierte auch die im Europaparlament derzeit noch erforderliche Einstimmigkeit bei Beschlüssen, was es oft schwierig mache, wichtige Entscheidungen herbeizuführen und eine europäische Meinung nach außen hin darzustellen. Ziel müsse ein demokratisches, handlungsfähiges europäisches Parlament sein. Mit der Vorstellung der Europawahlkandidatin Selina Vandieken, dem Aufruf zur Wahl zu gehen und dem Dank an die Kreisdelegierten für ihr ehrenamtliches Engagement schloss Weber sein Referat.
Auch MdB Thomas Erndl verwies auf die schwierige Situation mit der Ampelregierung, bei der Ideologie vor Pragmatik stehe. Die derzeitige Regierungspolitik bezeichnete er als „zwei Jahre bundespolitischer Schlafwandel“.
Namentlich begrüßt wurden bei der Versammlung durch Landrat Bernd Sibler MdB Thomas Erndl, Bezirksrätin Renate Wasmeier, Ehrenkreisvorsitzender Barthl Kalb, Landratsstellvertreter Roman Fischer, OB Christian Moser, Margret Tuchen, Lallings Bürgermeister Michael Reitberger und der Vorsitzende des CSU-OV Georg Klein.
Bildunterschrift: Als Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament ein politisches „Schwergewicht“: Manfred Weber (Mitte). Über sein Kommen zur CSU-Kreisdelegiertenversammlung in Lalling freuten sich Deggendorfs Oberbürgermeister Christian Moser (v.l.), Europawahl-Kandidatin Selina Vandieken, Landrat Bernd Sibler, MdB Thomas Erndl, Bezirksrätin Renate Wasmeier und Bürgermeister Michael Reitberger. − Foto: Bernhard Süß
Text und Bild: Bernhard Süß, PNP