„Ich haben das Format gerne von meinem Vorgänger übernommen, um eine Plattform zu schaffen, Informationen aus erster Hand zu erfahren“, sagte MdL Stefan Ebner, der zusammen mit Thomas Erndl zu der Veranstaltung am Montagnachmittag im Landhotel Postwirt in Grafenau-Rosenau eingeladen hatte. „Das hier soll keine Parteiveranstaltung sein“, klärte Ebner eingangs auf. Auch Grünen-MdL Toni Schuberl zählte zusammen mit stv. Landrat Franz Brunner zu den knapp 30 Teilnehmenden.
Stefan Ebner nannte eingangs generelle Zahlen in Sachen bayerischer Straßen. Zu denen gehören rund 2500 Kilometer Autobahn, 6000 Kilometer Bundes-, 14 500 Kilometer Staats- und 19 000 Kilometer Kreisstraßen. Die Straßen seien das „Rückgrat der Mobilität im flachen Land und vor allem im Bayerischen Wald“, betonte der CSU-MdL und pochte in Sachen individueller Mobilität aber zugleich auch auf Verbesserung beim ÖPNV, Schienenpersonenverkehr und Rad-Infrastruktur.
„Bemühen um Infrastruktur ist parteiübergreifend“
Thomas Erndl bestätigte, dass Autos in der Region sicher der Verkehrsträger Nummer 1 seien. „Aber andere gute Zukunftsideen sind nicht ausgeschlossen. Das Bemühen für eine gute Infrastruktur vor allem im ländlichen Raum ist aber immer da – parteiübergreifend“, so Erndl mit Blick auch auf Bundestagsprinzipien.
„Die Mittel für Straßenbau und Städtebauförderung seien derzeit noch „auskömmlich“, verbreitete Robert Esterl, Bereichsleiter Planung und Bau bei der Regierung von Niederbayern, durchaus noch verhaltenen Optimismus. Da und dort seien sogar die Fördersätze erhöht worden.
Esterls Landshuter Kollege Manfred Dreier (Sachgebietsleiter Straßenbau) und auch Bastian Wufka (Abteilungsleiter Planung Staatliches Bauamt Passau) gingen anschließend auf anstehende oder laufende Straßen-Großvorhaben vor allem in der Region ein.
Zeitlich noch etwas entfernt und aktuell im laufenden Planfeststellungsverfahren sei der B 12-Ausbau südlich Freyung. Dieser belaufe sich auf eine Länge von rund 2,4 Kilometer und ist abgestimmt auf den anstehenden großen benachbarten Knotenpunkts-Umbau Freyung-Ort (2025 bis 2027).
Auch für den B 533-Ausbau Grafenau-Hohenau laufe das Planfeststellungsverfahren. Der nächste Schritt sei die Beantwortung der erhobenen Einwendungen. In Planung sei auf der St 2622 der Ausbau des Autobahnzubringers zwischen Hutthurm und Aicha v.W. Dabei müsse man gerade eine Ausbauplanbewertung abwarten.
Bereits konkret in der Umsetzung ist quasi der B 12-Knoten Freyung-Ort: Die Errichtung der Baustellenumfahrung beim McDonald’s ist die erste Bauphase des Großprojekts. Die momentan und voraussichtlich bis Mai 2025 realisierte Umfahrung sorgt dafür, dass die späteren Bauarbeiten den fließenden Verkehr auf der hochbelasteten B 12 nicht beeinträchtigen. Im Frühsommer 2025 beginnt dann der eigentliche Umbau der höhengleichen Einmündung zu einem sogenannten „teilplanfreien Knotenpunkt“. Dafür wird die B 12 abgesenkt und ein Kreisverkehrsplatz über der durchgehenden B 12 mit vier Anschlussrampen gebaut. Dieser Kreisverkehr wird dann also in einer oberen, zweiten Ebene liegen. Die gesamten Arbeiten für den auf 13,9 Millionen Euro veranschlagten sicheren Umbau des Knotenpunkts sollen 2027 abgeschlossen werden.
Manfred Dreier erwähnte im Rahmen des Ausbauplans für Staatsstraßen, der in Niederbayern aktuell 26 Projekte umfasst, für die Region relevante Maßnahmen – darunter u. a. die St 2132 Außenried-Schwarzach, St 2132 Ortsumfahrung Niederndorf, St 2136 Ortsumfahrung Patersdorf, St 2128 Ortsumfahrung Büchlberg, St 2622 vier dreispurige Abschnitte zwischen Aicha und Hutthurm und St 2632 Ortsumfahrung Böhmzwiesel.
Toni Schuberl gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass bei künftigen ähnlichen Verkehrskonferenzen neben den Straßen auch Bahn- und Radwege erörtert werden. „Wir sind noch lange nicht so weit, dass man in der Region nicht noch ein zweites Auto braucht. Man kann aber freilich auch nicht mit dem Bus in fünf Geschäfte fahren“, so der Grünen-MdL, der auch daran erinnerte, das neue Projekt „Radverkehrsnetz Bayern“, das am Ende rund 46 000 Kilometer Radwege-Netz umfassen soll, auch in der Region umzusetzen – wo es halt geht.
Innernzells Bürgermeister Josef Kern hakte in der (Nach-)Fragerunde nach, wegen des vermeintlichen „Stillstands“ bei der seit 2022 laufenden Umbaumaßnahme B 533 Umgehung Auerbach, auf die er oft angesprochen werde. „Es ist kein Stillstand, wir haben bereits Leitungen verlegt und wir sind derzeit dabei, mit den Ingenieurbüros den Bau vorzubereiten“, sagte Kurt Stümpfl (Bereichsleiter Straßenbau vom Staatl. Bauamt Passau). Die Talbrücke sei genehmigt und der Tunnel ist auf dem Genehmigungsweg. „Wir sind am Vorbereiten der Bauunterlagen. Das ist eine Brücke für einen ordentlichen Euro-Betrag – und die muss ordentlich geplant werden“, sagte Stümpfl auch hinsichtlich Ausschreibungen. Der Baubeginn des auf rund zehn Millionen Euro veranschlagten „Talübergangs“ sei „Ende 2025, eher Frühjahr 2026“.
Kein „Stillstand“ bei B533-Umgehung Auerbach
Spiegelaus Bürgermeister Karlheinz Roth nannte den „dringend nötigen Bestandserhalt“ von hiesigen Straßen und in seinem Verantwortungsbereich ausdrücklich die Staatsstraße 2132 (Abschnitt ab Kreisverkehr Spiegelau). Im Abschnitt Althütte sollte nächstes Jahr laut Zusage begonnen werden zu bauen. „Bleibt‘s dabei?“, fragte Roth. Zudem seien im Herbst 2024 noch Ausbesserungen auf der St. 2132 in Aussicht gestellt worden. Das zweite Anliegen sei der Zustand der Staatsstraße 2129 in Richtung Eppenschlag. „Dort ist ähnlich dringender Handlungsbedarf.“
Kurt Stümpfl antwortete spontan: „Ich kann sagen, dass ich dazu nichts sagen kann. Für den Bereich haben wir seit zwei Jahren keinen Sachgebietsleiter.“ Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch den Personalmangel, den seine Behörde derzeit habe. „Aber ich werde bei uns im Haus nachfragen.“ Grundsätzlich verwies Stümpfl in Sachen Bestandserhaltung darauf, dass alle fünf Jahre Befahrungen vor Ort gemacht werden. Und diese seien jetzt abgeschlossen worden. Die Erfassung und Bewertung laufe jetzt über den Winter. Danach gebe es ein neues Programm, „so dass wir jetzt noch gar nicht wissen, was wir nächstes Jahr und die nächsten fünf Jahre alles machen.“
Josef Gais erkundigte sich nach Optionen für Radwege im Bereich der Kreisstraße Hohenau-Schönbrunn. Dort habe er teils keine Grundstücke dafür erhalten und brachte nun Flurbereinigungsstraßen dafür ins Spiel. Grundsätzlich könne man dort auch förderfähig planen – allerdings müssten die Wege asphaltiert sein, klärte Manfred Dreier auf.
Auch Grainets Bürgermeister Jürgen Schano forderte massiv Verbesserungen im Deckenbauprogramm. „Wir fahren nicht mehr über unsere Straßen, sondern wir reiten darüber.“ Viele Straßen im Bayerischen Wald seien nach Jahrzehnten an ihr Ende geraten. „Vielleicht kann man da die ein oder anderen Mittel noch abrufen. Ich denke, da spreche ich auch für unsere Nachbar-Bürgermeister.“
Max Riedl (2. Bürgermeister Grafenau) hakte nach wegen der Brückenmaßnahme am Kreisel Richtung Spiegelau, die seit Juli laufe und eigentlich schon abgeschlossen sein sollte. „Ein weiterer Durchgangsverkehr in der Stadt hinweg wäre unmöglich. Wir bekommen sonst ein Verkehrschaos mit Winterverkehr auch von Lkws durch die Stadt.“ Laut Kurt Stümpfl seien während des Baus Schäden am Bauwerk entdeckt worden, die extra noch behoben werden mussten. Und deswegen sei die Bauzeit länger geworden. „Wir hoffen, dass wir – je nach Witterung – heuer fertig werden. Aber versprechen kann ich’s nicht“, sagte Stümpfl, der zudem mit dem Brückenbauer wegen einer „provisorischen Lösung für den Winter“ reden wolle.
Martin Pichler bat bei den beiden Abgeordneten um Unterstützung bei der Entsorgung von Abbruchmaterial – „ein Thema, das auf viele unserer Kommunen auch finanziell niederschlägt“.
Weitere Nachfragen kamen von Gerhard Poschinger (Perlesreut). Er sprach die „Hauptverkehrsader“ FRG 7 an und Maßnahmen bzw. ausbleibende Maßnahmen nach einem Erdrutsch von 2019 in diesem FFH-Gebiet. Stellvertretender Landrat Franz Brunner warf ein, dass man auf dieser Straße, die in Landkreis-Verantwortung steht, nach dem Erdrutsch zumindest wieder fahren könne. „Ein Ausbau kostet sehr viel Geld. Das kann der Landkreis nicht stemmen. Nur mit einer hohen Förderung ginge das.“
Heiner Kilger (Mauth) hakte nach wegen Verbesserungen der brüchigen Straße nach Wistlberg. Zentings Bürgermeister Dirk Rohowski ebenso wegen marodem Unterboden von Gemeindestraßen und befürchteten Kosten, „die uns das Genick brechen können“. Allen sicherten Kurt Stümpfl am Ende der zweistündigen Konferenz zu, im Hause nachzufassen und Bescheid über mögliche Unterstützung zu geben.
Text: Christian Karl, PNP