Die Wähler in den USA haben entschieden: Donald Trump kehrt mit einem beeindruckenden Wahlergebnis ins Weiße Haus zurück und steht in den kommenden vier Jahren an der Spitze unseres wichtigsten Partnerstaates. Dazu gratuliere ich.
Es ist nun entscheidend, dass wir die transatlantische Partnerschaft aus einer Position eigener Stärke heraus festigen müssen. Das bedeutet, dass wir unsere sicherheitspolitischen Aufgaben konsequent angehen, endlich angemessen in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren und die Ukraine gemeinsam mit unseren europäischen Partnern weiter stärken.
Donald Trump wird den Amerikanern nicht länger erklären wollen, warum sie für die Sicherheit der Europäer und Deutschen aufkommen sollen. Ebenso dürfen wir uns nicht davon abhängig machen, welche Entscheidungen in Washington, D.C., getroffen oder eben nicht getroffen werden. Kurz gesagt: Unsere Verteidigungsausgaben müssen erheblich gesteigert werden – auf mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Wir müssen unsere Streitkräfte besser ausstatten und die heimische Rüstungsindustrie stärken.
Deutschland und Europa verfügen über die Kraft, einen wesentlichen Teil unserer Sicherheit eigenständig zu gewährleisten. Dies erfordert jedoch Führung, eine handlungsfähige Regierung und wirtschaftliche Stärke – all das fehlt uns derzeit in Deutschland. Wir sehen: Auch unsere internationalen Verpflichtungen und Herausforderungen machen deutlich, warum Olaf Scholz jetzt den Weg für Neuwahlen so schnell wie möglich freimachen muss.
