Wirtschaftsstandort Niederbayern

Thomas Erndl tritt für die CSU im Wahlkreis Deggendorf als Direktkandidat an. Er stellt sich den Fragen der IHK Niederbayern. 

Was sind die drei drängendsten wirtschaftspolitischen Aufgaben, die die neue Bundesregierung anpacken muss?

Als CSU setzen wir uns stark für die Unternehmen in unserer Heimat ein. Gerade Familienunternehmen und mittelständische Unternehmen garantieren den Erfolg unserer Region. Sie sind die Grundlage unseres Wohlstandes. Wir wollen jetzt schnell einen richtigen Wirtschaftaufschwung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Deshalb setze ich mich ein für:

1) Keine Mehrbelastungen durch Steuererhöhungen: Der Staat hat während der Corona-Krise viel von unseren Wirtschaftstreibenden abverlangt. Er darf die Unternehmen jetzt nicht weiter belasten. Mehr Steuern verhindern den Aufschwung. Wir wollen die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent und die Abgabenlast auf 40 Prozent deckeln, um Jobs zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Mit uns gibt es keine Vermögenssteuer oder Erhöhung der Erbschaftssteuer.

2) Digitale Verwaltung und weniger Bürokratie: Wir müssen die Vorteile der Digitalisierung gerade auch in der Verwaltung richtig nutzen. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden wir beschleunigen und damit für einen Modernisierungsschub sorgen. Unternehmen werden wir von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlasten.

3) Augenmaß bei der Klimapolitik: Innovation und Anreize für Unternehmen, statt Verbote und Überregulierung. Die Klimapolitik ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Ich bin davon überzeugt, dass Innovation und Technologieoffenheit der richtige Weg zu nachhaltigem Klimaschutz ist. Klimaneutralität erreichen wir durch technische Lösungen und mit klimafreundlichen Energieträgern, nicht durch Verbote oder wachstumshemmenden Regulierungen. Ich setze auf die Innovationskultur unserer Unternehmer, anstatt auf Ideologie.

Aus Sicht vieler Unternehmer ist der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Was wollen Sie seitens der Politik diesem Mangel entgegensetzen?

Der Fachkräftemangel ist ein großes Problem, das wir in den nächsten vier Jahren konsequent anpacken müssen. Unsere Unternehmen und Betriebe sollen ihre ganze Wirtschaftskraft entfalten können und nicht durch fehlendes Personal eingeschränkt arbeiten müssen. Als Union wollen wir mit folgenden drei Punkten dem Fachkräftemangel entgegentreten: 1.) Die Standorte beruflicher Bildung in unserer Region weiter ausbauen, 2.) eine Offensive in der beruflichen Aus- und Weiterbildung für Arbeitssuchende starten und 3.) ausgebildete, leistungswillige Menschen aus dem Ausland anwerben.

Mit der Technischen Hochschule in Deggendorf haben wir einen einzigartigen Standort für hochqualifizierte Fachkräfte in den Bereichen Wirtschaft, Technik, Digitalisierung und Gesundheit geschaffen. Mit Technologietransferzenten wie dem TAZ in Spiegelau stärken wir die Ausbildung und Industrie in der ländlichen Region. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Gleichzeitig wollen wir die berufliche Weiterbildung durch die Weiterentwicklung von Dach- und Kooperationsportalen fördern. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir außerdem die Basis für den Zuzug von gut ausgebildeten Menschen aus der EU und außereuropäischer Staaten geschaffen. Corona hat diese gesteuerte Zuwanderung ausgebremst. Jetzt wollen wir hier den Turbo zünden und die Prozesse beschleunigen.

Viele Unternehmer bezeichnen das deutsche System der Unternehmensbesteuerung als international nicht mehr wettbewerbsfähig. Wie stehen Sie dem gegenüber und wo würden Sie ansetzen?

Das sehe ich ganz genauso! Als Union sagen wir ganz klar: Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit kann dauerhaft nicht funktionieren. Wir wollen deshalb mit einer Unternehmenssteuerreform die Besteuerung modernisieren und wettbewerbsfähig machen.

Konkret soll die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent gedeckelt werden. Das schafft Investitions- und Innovationskraft für die anstehenden Herausforderungen. Außerdem wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Und wir verbessern die Thesaurierungsbegünstigung sowie die Anrechnung der Gewerbesteuer und reduzieren die Niedrigbesteuerungsgrenze im Außensteuerrecht.

Schließlich wollen wir auch die steuerliche Verlustverrechnung verbessern. Dazu erhöhen wir die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag und beim Verlustvortrag deutlich. Und die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens soll wiedereingeführt werden und die Abschreibungsregeln für digitale Zukunftstechnologien verbessert werden, wie zum Beispiel Investitionen in Serveranlagen oder Künstliche Intelligenz. Als CSU wollen wir den Solidaritätszuschlag endlich für alle vollständig abschaffen.

Oft versprochen, aber aus Sicht der Wirtschaft zu wenig umgesetzt: das Zurückfahren der Bürokratiebelastung. Bei welchen Punkten sehen Sie hier Verbesserungsbedarf?

Wir müssen echt dringend schauen, dass Unternehmen nicht in Bürokratie versinken und mehr mit Verwaltung beschäftigt sind, als mit der Gestaltung und Umsetzung ihrer Ideen und Erzeugnisse. Als Union haben wir ganz konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor:

• Wir wollen die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöhen, die Ist-Versteuerung ausweiten und die Informations- und Statistikpflichten begrenzen. Bei den Ausfuhrkontrollen wollen wir eine feste Bearbeitungsfrist von 30 Tagen einführen.
• Wir wollen ein bürokratiefreies Jahr nach Gründung einrichten und im zweiten Gründungsjahr bürokratische Belastungen auf ein Minimum reduzieren. Damit schaffen wir mehr Freiraum für Gründerinnen und Gründer.
• Wir wollen die steuerlichen Betriebsprüfungen beschleunigen und modernisieren, damit sie zeitnah, effizient und unbürokratisch erfolgen.
• Um vor allem Mittelstand und Familienunternehmen zu entlasten, sollen Erfolgskontrolle, Praktikabilität und Erfüllungsaufwände von Gesetzen durch einen Praxis-Check – bei frühzeitiger Beteiligung der Wirtschaft – geprüft werden.
• Die von uns eingeführte Bürokratiebremse, das „One in, one out“-Prinzip, ist erfolgreich. Danach müssen neue Bürokratiekosten, die sich auf die Wirtschaft auswirken, an anderer Stelle wieder eingespart werden. Mit der Ausweiterung zu einer „One in, two out“-Regel sorgen wir für einen Entfesselungsschub.