Auf Einladung von Alexander Wagner, Geschäftsführer des Jobcenters Passau Land, und dessen Geschäftsführerkollegen aus den umliegenden Jobcentern (Roland Eder / Passau-Stadt, Natalie Bauer / Freyung-Grafenau, Rainer Primbs / Deggendorf) trafen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung zu einem intensiven Austausch über die geplanten gesetzlichen Änderungen im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), in dem das sogenannte „Bürgergeld“ verankert ist.
Mit dabei waren die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Passau, Eva-Maria Kelch sowie die Bundestagsabgeordneten Hans Koller (CSU) und Thomas Erndl (CSU). Ziel des Treffens war ein abgestimmter Blick auf die anstehenden Reformprozesse in der Grundsicherung. Im Zentrum der Diskussion standen mitunter die erforderliche Reform der bestehenden Systeme mit einer einhergehenden Digitalisierung. Roland Eder erklärte unmissverständlich, dass klare und einheitliche Regelungen in allen Sozialleistungssystemen erforderlich sind. „Effektivität geht nur mit einer Vereinfachung aber auch Zusammenlegung der Systeme“, so Eder. Rainer Primbs erläuterte die wichtige finanzielle Ausstattung der gemeinsamen Einrichtungen für eine berufliche sowie folglich auch soziale Teilhabe und Natalie Bauer ergänzte, dass diese sinnvollen Investitionen in Qualifizierung und Sprache im Bereich „Fördern“ genauso unerlässlich sind wie beim „Fordern“ mit klaren Regelungen bei Meldeversäumnissen und Pflichtverletzungen.
„Die Gesetzesreformen müssen vor allem eines leisten: Bürokratie abbauen und die Strukturen für alle Beteiligten einfacher und verständlicher machen“, betonte Alexander Wagner. „Dies gelte sowohl für die Antragstellenden als auch für die Mitarbeitenden in den Jobcentern.“ „Die geplante Zusammenführung verschiedener Leistungen kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten – vorausgesetzt, sie werde praxisnah umgesetzt“, so Eva-Maria Kelch und beschrieb zugleich die enge Verzahnung der Jobcenter mit den Arbeitsagenturen. Die Bundestagsabgeordneten nahmen die Anregungen und Hinweise aus der Region interessiert auf. MdB Thomas Erndl betonte: „Der direkte Austausch mit den Fachleuten vor Ort ist für unsere parlamentarische Arbeit unverzichtbar. Nur so können wir praxisgerechte Lösungen entwickeln.“ MdB Hans Koller ergänzte, er freue sich auf seine Arbeit in Berlin und werde die Informationen an die richtigen Ausschüsse weiterleiten. „Ich plädiere für ein regelmäßiges Austauschformat – damit können wir allen Beteiligten und demnach der ganzen Region helfen“, so Koller. Der gemeinsame Austausch verdeutlichte die breite regionale Einigkeit darüber, dass Reformen im Bereich des SGB II im Sinne der Betroffenen gestaltet werden müssen – mit klaren Strukturen, verständlichen Regelungen und einem starken Fokus auf Teilhabe und Integration.
Text und Bild: Tanja Eisner, Jobcenter Passau