Der Bundeskanzler muss umgehend den Weg für Neuwahlen frei machen und die Vertrauensfrage spätestens nächste Woche stellen – taktische Verzögerungen sind eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wähler und ein weiterer Schaden für unser Land.
Das gestrige Ende der Ampel war ein unwürdiges Spektakel. Statt Verantwortung für die eigene schlechte Politik und das Scheitern der Ampel zu übernehmen, schieben sich SPD, Grüne und FDP lieber gegenseitig den schwarzen Peter zu.
Angesichts von Wirtschaftskrise, den Herausforderungen durch den neuen US-Präsidenten und Krieg in Europa brauchen wir so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung, die den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist. Vor allem brauchen wir eine politische Führung, die die Anliegen des ländlichen Raums auf die Tagesordnung setzt. Themen in Niederbayern wie wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Tourismus, in Handwerk und Mittelstand, eine leistungsfähige Infrastruktur und eine hochwertige flächendeckende Krankenhausversorgung wurden durch die Ampel-Regierung massiv vernachlässigt und müssen jetzt angegangen werden. Dafür werden wir in der CSU Niederbayern sorgen. Mit Friedrich Merz als Kanzlerkandidat ist die Union bestens gerüstet für die Übernahme von Verantwortung. Mit ihm können wir Deutschland aus der Krise führen.